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Arm trotz Arbeit? Lesen Sie hier Informationen, warum ein Mindestlohn in Deutschland dringend notwendig ist!

Die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes bringen Klarheit in die Debatten um „Armut“ und „Unterschicht“: 13 Prozent, das sind mehr als 10.600.000 Menschen, sind in unserem Land armutsgefährdet. Darunter sind allein 1,7 Millionen Kinder unter 16 Jahren.

Dieser „Armutsgefährdungsquote“ liegt die EU-Definition zu Grunde, wonach diejenigen Personen als „arm“ gelten, die mit weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens auskommen müssen.

Armut konkret
Menschen mit Armutsgefährdung müssen auf viele grundlegende Dinge verzichten. So gaben 14 Prozent der Armutsgefährdeten an, im Winter aus Kostengründen an der Heizung zu sparen. Besonders prekär ist die Lage in der Gesundheitsversorgung: Wegen steigender Kosten in Form von Zuzahlung und Selbstbeteiligung geht jeder fünfte von Armut gefährdete Mensch im Krankheitsfall nicht zum Arzt. Und das, obwohl sich diese Gruppe in der Befragung als weniger gesund einschätzte als Menschen, die nicht von Armut betroffen oder gefährdet sind. „Armutsrisiken sind vor allem Arbeitslosigkeit und fehlende Bildungsabschlüsse“, sagte Walter Radermacher, Vizepräsident des Statistischen Bundesamtes. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Weiterbildung gering Qualifizierter sind aus diesem Grund die Hauptanliegen der Bundesregierung in der Armutsbekämpfung.

Armut trotz Arbeit
Ein Job allein ist heute jedoch keine Garantie mehr gegen Armut: Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) haben in Deutschland 32 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten eine Anstellung im Niedriglohnbereich. Das heißt, sie beziehen weniger als 75 Prozent des durchschnittlichen Bruttolohns. 2,5 Millionen dieser Beschäftigten lagen mit ihren Einkommen sogar unterhalb der 50-Prozent-Marke. Sie beziehen damit Armutslöhne. Sie leben in Armut und das trotz einer Vollzeit-Arbeit.

Aber auch Menschen mit vermeintlich sicheren und gut bezahlten Arbeitsplätzen geraten zunehmend unter Druck. Der Trend geht in Richtung „prekärer“ Beschäftigung: Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze, Auslagern von Geschäftsbereichen, Leiharbeit und zeitlich befristete Anstellungen. Unsicherheit und die Angst vor der Armut sind damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Droht die Perspektive zu schwinden, stehen Lebensentwürfe plötzlich auf der Kippe...

Gewinne steigen
Während auf der Lohnseite gespart wird, schnellen gleichzeitig die Gewinne der Unternehmen in die Höhe: „Die Schere zwischen den Gewinneinkommen einerseits und den Arbeitseinkommen andererseits öffnet sich weiter“, heißt es im aktuellen Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Demnach liegt die Nettolohnquote - der Anteil der Arbeitseinkommen am verfügbaren Einkommen aller privaten Haushalte - mit 41,2 Prozent auf einem historischen Tiefstand. Zum Vergleich: 1960 speisten sich noch knapp 56 Prozent aller Haushaltseinkünfte aus Arbeitseinkommen. 1991 waren es immerhin noch knapp 50 Prozent. Der Anteil aus Gewinn- und Vermögenseinkommen am privaten Volkseinkommen ist im selben Zeitraum auf 32,6 Prozent angestiegen. Hauptursache: steigende Unternehmensgewinne.

Handlungsbedarf
Der Niedriglohnsektor weitet sich aus, die Armut im Land wächst. Gewinneinkommen nehmen zu, die Schere zwischen „arm“ und „reich“ klafft immer weiter auseinander. Die zunehmende Armut senkt die Kaufkraft immer weiter ab, sodass die geringe Binnennachfrage zunehmend ein Risiko für die Konjunkturentwicklung darstellt. So die Lage im Land. In der Politik ist der Handlungsbedarf erkannt. Es herrscht Einigkeit in der Großen Koalition, dass existenzsichernde Einkommen für alle Bürger eine der zentralen Aufgabe dieser Legislaturperiode ist. Jedoch die Frage nach der Wahl geeigneter Instrumente wird gern zur politischen Profilierung genutzt. Anstelle tatkräftigen Handelns treten lähmende Grabenkämpfe. „Kombilohn“, „Investivlohn“ „Mindestlohn“, so heißen die Schlagworte der Debatte.

Kombilohn?
Der Kombilohn ist in zahlreichen Modellprojekten gescheitert. Erst im Sommer 2006 hat sich in Österreich ein groß angelegtes Projekt staatliche Lohnzuschüsse als „Rohrkrepierer“ erwiesen. Eine langfristige Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen wurde weit verfehlt. Das Ziel existenzsichernder Einkommen ist auf diesem Weg nicht zu erreichen.

Investivlohn?
Auch der so genannte Investivlohn erfährt derzeit einen Auftrieb. Idee dieses Konzeptes ist es, einen Teil des Lohns nicht direkt, sondern in Form einer Unternehmens-Beteiligung auszuzahlen. Bei schwankenden Aktienkursen stellt jedoch auch diese Option keine sichere Einkunftsquelle dar. Ein Investivlohn dürfe daher - laut Ansicht des Vorsitzenden der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske - allenfalls ergänzend, nicht alternativ zu existenzsichernden Löhnen gezahlt werden: "Den freien Fall der Einkommen kann nur ein gesetzlicher Mindestlohn bremsen", so der Gewerkschafter.

Mindestlohn!
Bsirske weiter: „Es gibt einfach Branchen und Regionen, wo wir eine anständige Bezahlung nicht tarifvertraglich geregelt kriegen. Hier hilft nur ein gesetzlicher Mindestlohn, um die Spirale nach unten zu stoppen“. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert die ver.di daher einen Mindestlohn von 7,50 Euro pro Stunde, um bei einer Vollzeitbeschäftigung die Existenzsicherung gewährleisten zu können. In zahlreichen westeuropäischen Ländern und in den USA hat der Mindestlohn den Praxistest längst bestanden. So auch in Großbritannien. Dort wurde der Mindestlohn 1999 eingeführt. Millionen Beschäftigte des Niedriglohnsektors haben von kräftigen Lohnerhöhungen profitiert. Firmenpleiten hat es dort bei einem Mindestlohn bei etwa 7,71 Euro pro Stunde kaum gegeben. Allenfalls die Gewinnsteigerungen seien leicht rückläufig gewesen. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission („Low Pay Commission“) zieht daher in ihrem Bericht aus dem Jahr 2005 eine positive Bilanz: „Insgesamt hat die Beschäftigung insbesondere in denjenigen Bereichen, die am meisten vom gesetzlichen Mindestlohn betroffen waren zugenommen.“

Ein Mindestlohn ist also ein probates Mittel gegen „working poor“, gegen „arbeitende Armut“. „In nahezu allen unseren westlichen Nachbarländern gibt es einen Mindestlohn, warum soll das bei uns nicht funktionieren?“ fragt Bsirske.